Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

Sozialgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 7770-0,
Fax: 0211 / 7770 - 2373
Email: poststelle@sg-duesseldorf.nrw.de  E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Datenschutzbeauftragte ist die Datenschutzbeauftrage für den Bezirk des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstraße 54
45130 Essen 
Tel:: 0201-79921
Fax: 0201-79927302
E-Mail: DSB@lsg.nrw.de  E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Ihre Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens oder zur Bearbeitung ihres sonstigen Anliegens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens oder einer sonstigen Verwaltungsangelegenheit werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO NRW) aufbewahrt.

 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII) und das Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).


Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an 

  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens und deren Bevollmächtigte

  • die Gerichtsverwaltung, soweit eine Zuständigkeit im Zusammenhang mit Ihrem Verfahren bestehen sollte

  • den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – ITD- (Anschrift: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts - Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen-, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln), soweit dort Daten im Auftrag verarbeitet werden (Art. 28 DS-GVO)

  • sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte: 

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)

  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)

  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)

  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO). 

Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Nordrhein-Westfalen können vorsehen, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Es besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2 - 4, 40213 Düsseldorf.