Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal!

Das Aktenzeichen wird aus Datenschutzgründen ohne Abteilungsnummer (z.B. „C123/24” statt „10 C 123/24”) dargestellt.

Letzte Aktualisierung: 03.05.2024, 07:35 Uhr

Datum und Sortierung
Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis
Ab 13:00 Uhr
13:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Verfahren über das Schwerbehindertenrecht 150 SB 793/23 Nicht öffentlich
13:15 Uhr Mündliche Verhandlung Verfahren über das Schwerbehindertenrecht 160 SB 372/20
Ab 14:00 Uhr
14:00 Uhr Mündliche Verhandlung Verfahren über das Schwerbehindertenrecht 160 SB 1618/19
Ab 15:00 Uhr
15:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Verfahren über die Krankenversicherung 160 KR 1046/21 Nicht öffentlich
15:45 Uhr Erörterung des Sachverhalts Verfahren über die Krankenversicherung 160 KR 977/21 Nicht öffentlich
Weitere Termininformationen liegen für Montag, den 06.05.2024, nicht vor.
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